Marktkreisel Zentralschweiz - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 11.12.2022)
Vertragsbedingungen
Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der jeweils aktuellen, unter www.marktkreisel.ch veröffentlichten Fassung
für das Rechtsverhältnis zwischen Marktkreisel Zentralschweiz und dem Kunden.
Leistungen Drittanbieter
Marktkreisel Zentralschweiz nutzt für seine Kunden Leistungen von Drittanbietern (z.B. SSL-Zertifikate, Serverstrukturen,
Backupdienste usw.). Der Kunde anerkennt mit der Auftragsvergabe an Marktkreisel Zentralschweiz die Nutzungs-, Lizenz- oder Geschäftsbedingungen
von Drittanbietern.
Beginn und Ende des Vertrages
Vertragsbeginn
Das Vertragsverhältnis kommt mit der Inbetriebnahme der Leistungen für den Kunden seitens Marktkreisel Zentralschweiz aufgrund der Bestellung des Kunden zustande. Die Bestellung
kann je nach Produkt entsprechend den Angaben auf www.marktkreisel.ch per E-Mail, Telefon oder unterzeichnetes Dokument übermittelt werden.
Sie ist für den Kunden verbindlich. Marktkreisel Zentralschweiz behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Begründung abzulehnen bzw.
ohne Zahlungseingang nach zwei Monaten als erloschen zu betrachten.
Vertragsdauer
Abodauer: Wartungsverträge, Webserver und E-Mail-Dienste 1 Jahr. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigung muss 60 Tage vor Ablauf
der jeweiligen Aboperiode bei Marktkreisel Zentralschweiz eingetroffen sein.
Folgen der Vertragsbeendigung
Marktkreisel Zentralschweiz ist berechtigt, mit der Beendigung des Vertrages alle Daten des Kunden auf den Systemen von Marktkreisel Zentralschweiz und den Systemen der genutzten
Drittanbieter zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten vorgängig der Beendigung des Vertrages selber verantwortlich. Im Fall einer ausserordentlichen
fristlosen Kündigung wird Marktkreisel Zentralschweiz die Daten erst nach Ablauf einer 10-tägigen Sicherheitsfrist ab dem Datum der Beendigung des Vertrages löschen. Es besteht
kein Anspruch auf eine Rückerstattung oder Gutschrift vorausbezahlter Gebühren, wenn ein Vertrag vorzeitig beendet wird.
Vergütung
Preise
Die Preise verstehen sich in CHF exklusive Mehrwertsteuer.
Preisänderungen
Marktkreisel Zentralschweiz behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Solche Änderungen haben für laufende Verträge erst mit Wirkung ab der nächsten Verlängerung
der Abonnementsperiode ihre Gültigkeit.
Rechnungsstellung, Zahlungsfrist, Verzug
Die Rechnungsstellung erfolgt in Form von Briefpost oder per E-Mail. Es gilt grundsätzlich Vorauszahlung mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Erfolgt keine
Beanstandung einer Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist, so gilt sie als genehmigt. Bei Vertragsverlängerung wird zwischen 90 und 60 Tagen vor Ablauf der laufenden
Abonnementsperiode die nachfolgende Periode in Rechnung gestellt. Erfolgt keine oder nur eine unvollständige Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, ist der Kunde automatisch
in Verzug und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen sowie kostendeckende Mahnspesen und gegebenenfalls Inkassokosten, einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten. Erfolgt
auch nach einer Zahlungserinnerung keine Zahlung, so ist Marktkreisel Zentralschweiz berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und
entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen.
Rechte und Pflichten von Marktkreisel Zentralschweiz
Dienstleistungen
Marktkreisel Zentralschweiz ist für die Erbringung der im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen verantwortlich. Bei der Art und Weise dieser Dienstleistungen ist
Marktkreisel Zentralschweiz in allen Belangen frei, beispielsweise können in- und ausländische Unternehmen bzw. Dritte beigezogen werden.
Marktkreisel Zentralschweiz ist ebenfalls frei, Änderungen in Bezug auf die Dienstleistungen vorzunehmen.
Mitteilungen
Marktkreisel Zentralschweiz ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per E-Mail oder per Briefpost an den Kunden zu richten.
Datenschutz
Marktkreisel Zentralschweiz erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung,
namentlich die Gewährleistung der Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. Marktkreisel
Zentralschweiz und der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einflussbereich. Marktkreisel Zentralschweiz trifft angemessene
organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz von Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten.
Geistiges Eigentum
Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Produkten von Marktkreisel Zentralschweiz
verbleiben ausschliesslich bei Marktkreisel Zentralschweiz oder allfällig berechtigten Dritten. Der Kunde hat für die Dauer des Vertrages lediglich ein nicht ausschliessliches
Nutzungsrecht in dessen Umfang und soweit dies erforderlich ist, um die Dienstleistungen von Marktkreisel Zentralschweiz vertrags- und bestimmungsgemäss zu nutzen.
Vertraulichkeit
Marktkreisel Zentralschweiz und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannter Informationen und Daten, die ihnen bei
Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden.
Rechte und Pflichten des Kunden
Datensicherung
Der Kunde ist für seine Daten eigenverantwortlich und hat die Pflicht, für ihn relevante Daten in eigenen Backups zu sichern. Für etwaigen Datenverlust übernimmt
Marktkreisel Zentralschweiz keine Verantwortung. Dies gilt für sämtliche vom Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen (z.B. E-Mail-Archive,
Nutzung von Onlinespeicher wie IMAP, abrufbare Webinhalte usw.)
Bezahlung
Der Kunde ist während der gesamten Vertragsdauer zur vollständigen Zahlung der Preise verpflichtet. Arbeiten, die nicht in den Aufgabenbereich von Marktkreisel Zentralschweiz
bzw. in den für das jeweilige Produkt geltenden Leistungskatalog fallen, können seitens Marktkreisel Zentralschweiz abgelehnt oder dem Kunden
nach Aufwand zu branchenüblichen Stundensätzen in Rechnung gestellt werden.
Identifikations- und Zugriffsmittel
Marktkreisel Zentralschweiz stellt dem Kunden auf Wunsch geeignete Identifikations- und Zugangsmittel (z.B. Benutzername und Passwort) zur Verfügung.
Dies ermöglicht dem Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen von Marktkreisel Zentralschweiz. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Zugriffsberechtigungen und
Benutzernamen unautorisierten Dritten nicht offengelegt werden. Marktkreisel Zentralschweiz darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person
dazu befugt ist. Falls der Kunde Grund zur Annahme hat, dass seine Identifikations- und/oder Zugriffsmittel Unbefugten bekannt oder zugänglich geworden sind, hat er
Marktkreisel Zentralschweiz unverzüglich darüber zu informieren. Bis zum Zeitpunkt der Bestätigung der Deaktivierung der betreffenden Identifikations- und/oder Zugriffsmittel
durch Marktkreisel Zentralschweiz aufgrund der Meldung des Kunden trägt dieser die alleinige Verantwortung für die gesamte Nutzung oder den Missbrauch seiner Identifikations- und
Zugriffsmittel.
Nutzung
Der Kunde ist zur vertrags- und rechtskonformen Nutzung der vereinbarten Leistungen verpflichtet. Das Betreiben sogenannter Adult- und Download-Sites
bzw. -inhalten ist untersagt. Generell untersagt sind IRC-Dienste (inkl. Bots, Bouncer
usw.), Filesharing-Dienste (Peer-to-Peer usw.), der Versand von unaufgeforderten Massenmailings
(Spam/Mailbombings usw.). Ferner ist dem Kunden die Ausführung von Programmen oder Scripts bzw. das Betreiben
von Sites, welche die Systemressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigen, untersagt.
Verantwortung für Informationen
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Texte, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich,
die er selbst oder Dritte mittels Nutzung der Dienstleistungen übermitteln, abrufen oder zum Abruf bereitstellen. Das gilt auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche
Informationen. Insbesondere dürfen mittels der Dienstleistungen von Marktkreisel Zentralschweiz keine illegalen Inhalte oder schädlichen Inhalte verbreitet oder zugänglich gemacht
werden (harte Pornographie, Rassendiskriminierung, unzulässige Glücksspiele, illegale Kopien von Musik, Filmen und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werken, schädliche
Programme wie Viren, Trojaner usw.). Unzulässig ist auch jede sonstige Nutzung, welche direkt oder indirekt die Veröffentlichung oder Verbreitung
illegaler Inhalte fordert.
Folgen unzulässiger Nutzung
Bestehen in der Beurteilung von Marktkreisel Zentralschweiz begründete Anzeichen für eine unzulässige Nutzung der Dienstleistungen von Marktkreisel Zentralschweiz oder wird eine
solche Nutzung durch Dritte, z.B. andere Kunden oder Behörden, gemeldet oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, ist
Marktkreisel Zentralschweiz berechtigt, den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. Marktkreisel Zentralschweiz behält sich vor, rechtswidriges,
insbesondere strafrechtlich relevantes Verhalten, den zuständigen Behörden anzuzeigen und bei behördlichen oder gerichtlichen Untersuchungen vollumfänglich zu kooperieren.
Schadloshaltung
Der Kunde hat Marktkreisel Zentralschweiz für sämtliche Schäden und sonstigen Nachteile, einschliesslich Ansprüchen Dritter sowie allfälliger Prozess- und Anwaltskosten, schadlos
zu halten, welche Marktkreisel Zentralschweiz im Zusammenhang mit einer nicht vertrags- oder bestimmungsgemässen Nutzung der von Marktkreisel Zentralschweiz gegenüber dem Kunden
erbrachten Dienstleistungen entstehen.
Datenschutz und Sicherheit
Schutzmassnahmen von Marktkreisel Zentralschweiz
Marktkreisel Zentralschweiz trifft angemessene Massnahmen zum Schutz des ordnungsgemässen Betriebs ihrer technischen Infrastruktur gegen negative Ausseneinflüsse (Viren sowie andere
schädliche Programme und Dateien, unautorisierte Zugriffe auf Systeme und Daten usw.). Marktkreisel Zentralschweiz kann jedoch nicht garantieren,
dass diese Massnahmen in jedem Fall wirksam sind, und der Kunde sollte sich daher zum Schutz seiner eigenen Systeme und Daten nicht auf diese Massnahmen verlassen. Er bleibt
verantwortlich, eigene Massnahmen bezüglich Schädigungen von aussen zu treffen, um die Folgen zu minimieren.
Unterhalt
Marktkreisel Zentralschweiz ist berechtigt, jederzeit sicherheitsrelevante Updates und Änderungen an Systemkomponenten und Applikationen durchzuführen, ohne den Kunden hierüber
informieren zu müssen. Marktkreisel Zentralschweiz behält sich vor, notwendig erscheinende Unterhaltsarbeiten jederzeit auszuführen, auch wenn sie zu Betriebsunterbrüchen in der
Nutzung der Dienstleistungen führen können.
Schutzmassnahmen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit über seine Webseite / sein E-Mail-Konto nicht unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen werden kann oder
Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden können. Der Kunde hat Marktkreisel Zentralschweiz für die Folgen aus der Nichtbeachtung dieser Pflicht
(z.B. Hacking durch fehlerhafte oder nicht aktualisierte Scripts, Verbreitung von Spam über das E-Mail-Konto des Kunden
usw.), vollumfänglich schadlos zu halten.
Schutz von übertragenen Informationen
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutz- und Sicherheitsrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz und die Sicherheit der Daten bei
unverschlüsselter Datenübermittlung nicht gewährleistet. Daher muss der Kunde damit rechnen, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen,
verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können
das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung derartiger Massnahmen zur Verbesserung des
Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung
Marktkreisel Zentralschweiz beachtet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen die gehörige Sorgfalt, die von ihr unter den gegebenen Umständen jeweils erwartet werden kann. Sie
gewährleistet jedoch weder die fehlerfreie noch die unterbruchsfreie Erbringung ihrer Dienstleistungen.
Haftung
Für Schaden schliesst Marktkreisel Zentralschweiz, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus. Marktkreisel Zentralschweiz behält sich die
Einrede der Mitverantwortung des Geschädigten in jedem Fall vor.
Schlussbestimmungen
Teilungültigkeit
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen
Bestimmungen weiter. Nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den ungültigen so nahe kommen
wie rechtlich möglich.
Übertragung
Rechte und Pflichten können nur mit Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrags seitens
Marktkreisel Zentralschweiz an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtstand ist der Sitz von Marktkreisel Zentralschweiz. Alternativ ist Marktkreisel Zentralschweiz berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.